duH, BA, CDF und Freie Liberale verhindern Start einer weiteren Kindergartengruppe im Mäusenest

Der Jugendhilfeausschuss hatte bereits im Sommer 2009 die Notwendigkeit der Einrichtung einer zeitlich begrenzten Gruppe bis 2014 für Kinder über drei Jahren festgestellt und damit auch der

Notwendigkeit Rechnung getragen, für diese befristete Zeit 2 Voll- und 1 Teilzeit-Erzieherstelle im Stellenplan einzurichten. Diese Entscheidung wurde jetzt im Personalausschuss am 10.02.2011 mit den Stimmen der „Allianz“ (BA, CDF, dUH und FL) gekippt. Die „Allianz" vertritt die Meinung, dass die Stellen aus dem vorhandenen Personal besetzt werden sollten. Die Verwaltung erklärte hierzu sehr deutlich, dass alle im Stellenplan verfügbaren Stellen mit Erzieherinnen besetzt sind, die auch bereits in den Kindertagesstätten eingesetzt werden. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Erzieherinnen, die in der zusätzlichen Gruppe eingesetzt werden könnten. Claudia Schlottmann(stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende), wies darauf hin, dass es von Eltern, die einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, zu Klagen gegen die Stadt kommen könnte. Auch ihr Einwand, dass mit dieser Entscheidung die Planung von Familien gefährdet werden, deren Elternzeit im Sommer abläuft und die bereits vertragliche Verpflichtungen zu Arbeitsverhältnissen aufgrund der Kindergartenplatzgarantie getroffen haben, konnte die Herren der „Allianz" nicht überzeugen.

"Diese, unserer Meinung nach katastrophale Entscheidung, geht klar an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder vorbei. Hier wird Politik auf dem Rücken der Kleinsten gemacht, das ist nicht die Politik der CDU und wird es auch nicht werden", erklärt Marion Buschmann, Fraktionsvorsitzende der CDU.