Haushaltsrede 2011

CDU Fraktion

Marion Buschmann

6. April 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thiele, sehr geehrte Damen

und Herren des Rates, Vertreter der lokalen Presse und Besucher der heutigen Ratssitzung;

meine Haushaltsrede 2011 kann möglicherweise verhältnismäßig kurz ausfallen,

vor allen Dingen, weil ich keine Notwendigkeit sehe, die von manchen Kollegen seit Jahren gebetsmühlenartig aufgesagten „Standards“ einer geschliffenen oder sogar „guten“ Haushaltsrede zu wiederholen und die Zuhörer nicht nur damit zu langweilen, sondern sie auch ganz bewusst mit Fachbegriffen zu verwirren und sie z.B. glauben zu lassen, dass die Stadt Hilden kurz vor dem Nothaushalt steht.

Allgemeine Finanzen:

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz etwas zu dem von einigen Kollegen angedrohten Nothaushalt sagen.

Eine Stadt läuft erst dann Gefahr in den Nothaushalt zu rutschen, wenn die eiserne Reserve quasi das Schutzschild des Eigenkapitals sprich die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist und darüber hinaus ¼ des Eigenkapitals innerhalb eines Jahres aufgezehrt würde.

In der neuesten Studie der IHK Düsseldorf steht Hilden unter 139 Städten landesweit auf Platz 5. Ich zitiere „Die Stadt Hilden überzeugt insbesondere bei den Indikatoren zu den kommunalen Finanzen.“

Aber, machen wir uns nichts vor, viele Einflüsse auf den kommunalen Haushalt steuern wir gar nicht selber oder nur sehr bedingt. Dazu gehören insbesondere:

Die Konnexität, soll heißen: Bund und Länder bestimmen die gesetzlichen Vorgaben und die Gemeinden müssen sie finanziell tragen.

Die Kreisumlage: erfreulicherweise bezieht die Stadt Hilden Einnahmen aus Gewerbesteuer in nicht unerheblichem Maße, was aber wiederum dazu führt, dass sich die Umlagegrundlage für den Gemeindefinanzausgleich entsprechend erhöht.

So stieg die Kreisumlage von 2000 bis heute um 60 %. Im Grunde genommen, straft die Umlagegrundlage die Gemeinden ab, die es schaffen mit innovativen Ideen und sinnvoller Planung, Gewerbe anzusiedeln und damit die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen.

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Im Solidarsystem des Kreises kann die Umlagegrundlage schlimmstenfalls dazu führen, dass Gemeinden, die aufgrund einer soliden Finanzpolitik den Weg aus der Schuldenpolitik finden, durch die Kreisumlage wieder in einen unausgeglichenen Haushalt gestürzt werden. Erfreulicherweise haben die jüngsten Korrekturen des Kreishaushaltes zu einer Entlastung der Kommunen geführt, was für Hilden ein Mehr von über 300.000 Euro im Haushalt 2011 bedeutet.

Bildung, Soziales, Kindergärten, Schulen, Sportplätze und Kultureinrichtungen:

Wir sind unsere Linie aus den letzten Jahren treu geblieben und haben in guten wie in schlechten Zeiten alle Schulen und Kindergärten bestens ausgestattet, haben eine vorbildliche U 3 Betreuung und für die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern immer ein offenes Ohr. Wir haben Eltern finanziell entlastet, ein breites Angebot zur Vereinbarung von Beruf und Familie geschaffen.

Natürlich stoßen wir an finanzielle Grenzen, was insbesondere leider auch unsere Vereine gespürt haben. Und das ist mehr als bedauerlich. Wir von der CDU jedenfalls können gerade auch den Vereinen versprechen, dass die angestoßenen Projekte unter den von der CDU benannten Bedingungen weiter verfolgt werden. Wir orientieren uns an unserem Wahlprogramm und sind deshalb nach wie vor gegen die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportstätten. Wir möchten unseren Sportinfrastrukturplan mit der Erneuerung des Sportplatzes Schützenstraße sowie dem Multifunktionsgebäude des SV Nord abschließen.

An dieser Stelle sei auf einige Dinge ausdrücklich hingewiesen:

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in den Fußballvereinen hat sich innerhalb der letzten Jahre verdoppelt. Ein weiterer Zuwachs ist durch den erfolgreichen Frauenfußball zu erwarten.

Wir verzeichnen einen enormen gesellschaftlichen Gewinn durch das Sport- und Bewegungskonzept, welches federführend durch die CDU initiiert wurde. Nachweislich gibt es in Hilden weit weniger übergewichtige Kinder, als in anderen Städten.

Diese inhaltlichen Ziele sind nur in einer vernünftigen Infrastruktur umzusetzen.

Außerdem: Sport lebt vom Ehrenamt. Für „Ehrenamtler“ muss das Ehrenamt zumutbar sein.

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Vielleicht ist gar nicht jedem bewusst, dass lediglich ¼ des Gesamthaushaltes für diesen enorm komplexen und präventionsintensiven Bereich ausgegeben wird und zwar inklusive 10 Mio. Euro Personalkosten. Der Deckungsgrad im Bereich Bildung, Sport, Soziales und Kultur beträgt darüber hinaus immerhin

21 %.

Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Ausgaben für Kultur kleiner als 2% des Gesamthaushaltes sind. Warum also die Ausgaben für die Musikschule einfrieren, wo sie doch ohnehin sparsam wirtschaftet und die Kosten bei dem Niveau 2009 geblieben sind? Warum eine wunderbar funktionierende Einrichtung, die guten Willen zeigt unter Generalverdacht stellen und pro Forma Fesseln anlegen?

Unsere Musikschule erreicht doppelt so viele Kinder wie die Musikschulen der Nachbarstädte.

Personalkosten:

Die Stadt Hilden hat in den letzten Jahren kontinuierlich Stellenabbau betrieben und wird dies auch in 2011 weiter führen. In den letzten 3 Jahren wurden 15 Stellen abgebaut in 2011 werden 6 Stellen abgebaut werden. Im Jahre 2011 werden lediglich 8 Beförderungen erfolgen, wovon 5 den Haushalt nicht belasten. Hinsichtlich dieser Entwicklung also ein ausdrückliches Lob an unseren Personaldezernenten.

Stadtentwicklung:

Ein Wort mit großer Tragweite.

Alles, was wir heute entscheiden, hat Auswirkungen auf die kommenden Jahrzehnte.

Wir entscheiden also hier und jetzt, welches Umfeld die Bürger in Zukunft zum Wohlfühlen haben werden und es ist unser erklärtes Ziel, die kulturhistorische Substanz der Stadt zu erhalten. Ein Spagat den wir von der CDU als Herausforderung verstehen.

Ich möchte nur einige Beispiele nennen, um unsere Vorstellung von Stadtentwicklung zu verdeutlichen.

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Der geplante Vorhaben und Erschließungsplan, kurz VEP Schwanenstraße/Schwanenplatz: Nach unserer Auffassung handelt es sich um ein so prominentes Grundstück in der Innenstadt, dass es möglich sein muss, sowohl den Wünschen des Investors Rechnung zu tragen, als auch unsere Vision eines kleinen Parks zu ermöglichen. Der Charme eines solchen Parks liegt in der Anbindung an die Itter, so dass sich hier sofort die Umsetzung des beschlossenen Lichtkonzeptes aufdrängt.

Das Gelände des Bauvereins „An den Linden“: Hier müssen die Belange des Bauvereins aber auch der Anwohner Berücksichtigung finden. Für uns gilt dabei die Grundregel: extensiv – attraktiv - innovativ.

Unser Gelände „Fabriciushalle/Albert Schweitzer Schule“: Wir möchten bei diesem Projekt – auch aus finanziellen Gründen - die Entwicklung forcieren und haben bereits eine Anfrage im SteA gestellt. Ein Filetgrundstück im mittleren Süden, bei dem der angesprochene Spagat nicht schwer fällt. Wir haben die Vision einer lockeren zukunftsweisenden Bebauung mit Einfamilienhäusern, nicht zu hohem Geschoßwohnungsbau möglicherweise mit innovativen Wohnkonzepten und einer intensiven Grüngestaltung. Die Entwicklung muss natürlich im Kontext mit der Forderung nach klimatisch sinnvollen Energiekonzepten als auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung stehen.

Schlusswort:

Meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger, wie die CDU bereits in ihrer Haushaltsrede 2010 angekündigt hat, sind wir davon überzeugt, dass unser zum Haushalt 2010 beantragtes externes Gutachten der Wahrheitsfindung hinsichtlich langfristiger Einsparmöglichkeiten zuträglich sein wird. Die Kosten des Gutachtens werden sich durch entsprechende Kosten-reduzierung/Einnahmensteigerungen amortisieren.

Wir leben in einer wunderschönen Stadt mit tollen Standards. Unsere Wirtschaft ist stabil, unser Standort attraktiv. Wir haben durchaus Spielraum und können Hilden gestalten ohne fremdbestimmt zu sein. Natürlich müssen wir, genau wie im privaten Bereich, den ausgeglichenen Haushalt im Blick haben, aber sagen Sie selbst, haben Sie Ihr Eigenheim aus Ihren Rücklagen bezahlt?

Lassen Sie mich zum Ende kommen.

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Wir leben in Hilden gut und finanziell solide, lassen Sie sich nicht einreden im Schuldenturm zu landen. Die Stadt Hilden hat seit Jahren keine Kredite mehr aufgenommen, sondern betreibt im Gegenteil einen rigorosen Schuldenabbau, auch 2011 wird es keine Kreditaufnahme geben und sollte die Kreisumlage weiter sinken, wird dies, auch trotz der anstehenden Projekte, in 2012 nicht erforderlich sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und der Verwaltung und hier an erster Stelle dem Kämmerer Heinrich Klausgrete und seinem Team für die geleistete hervorragende Arbeit.

Die CDU Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen.