Pressemitteilung

Gefährdet die rot-grüne Minderheitsregierung Zukunftsprojekte in Hilden?

Die Haushaltspolitik ist in den letzten Jahren auch in Hilden nicht einfacher

geworden. Noch geht es Hilden gut, aber auch hier steigen die Sozialausgaben,

der Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen. „Wir haben frühzeitig erkannt,

dass wir im städtischen Haushalt sparen müssen. Das ist einer der Gründe weshalb die CDU Fraktion sich für das Gutachten zum städt. Haushalt ausgesprochen hat, welches im Haushaltskonsolidierungsausschuss am 13. Oktober vorgestellt wird“, so die Fraktionsvorsitzende.

Umso verärgerter ist die CDU Politikerin über den Gesetzesentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung. Dieser sieht vor, dass abundante Kommunen wie Hilden sich an dem „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ beteiligen sollen. Das bedeutet nichts anderes als das Hilden für Kommunen zahlt, die nicht in der Lage sind, ihren städtischen Haushalt in Ordnung zu bringen. Für Hilden würde dies ab 2014 für 7 Jahre eine Zahlung von 11.501.350 € bedeuten.