Haushaltsgutachten

Die CDU hat in ihrer Klausurtagung im Herbst 2009 aufgrund der damaligen Haushaltslage noch unter anderer Führung beschlossen, ein Gutachten erstellen zu lassen um aus objektiver Sicht Einsparpotenziale aufzuzeigen.

Auch wenn die damalige Haushaltslage nicht vergleichbar mit der aktuellen ist, steht die CDU nach wie vor zu ihrem Entschluss, weit reichende Einsparungen vorzunehmen. Dies muss jedoch mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der politischen Ziele sowie des Wahlprogramms erfolgen.

Wir stellen uns die Frage, wie soll Hilden nach Meinung der CDU als Stadt im Jahre 2020 aussehen. Ist dies mit der Globalübernahme des Gutachtens möglich oder bekommen wir dann eine Stadt, die von uns so nicht gewollt ist.

Einer kompletten Übernahme des Gutachtens, wie der Gutachter es für erforderlich hält, wird die CDU keinesfalls zustimmen.

Die Empfehlungen müssen inhaltlich diskutiert und jeweils politisch entschieden werden. Unserer Ansicht nach müssen die

Ideen und Vorschläge aus dem Gutachten in den Fachausschüssen im Rahmen der HH-Planberatungen diskutiert werden. In diesen Ausschüssen sind die entsprechenden Fachleute, die die Finanzsituation und die Finanzentwicklung inhaltlich beraten um dann im HFA die entsprechend fundierten Vorschläge zu beschließen.

Schon jetzt können wir sagen, dass eine Einsparung bis ca. 2014 in Höhe von 1,5 Mio. bis 2 Mio. durchaus realistisch ist. Vorbehaltlich weiterer Diskussionen halten wir folgendes Potenzial für durchaus realistisch:

• Zusammenlegung von Ausschüssen

• Einsparung an den Geschäftskosten der Fraktionen (Geschäftsstelle im Rathaus)

• Privatisierung des Vermessungsbüros

• Sukzessiver Personalabbau

• Effizienzverbesserung Baubetriebshof

• Optimierung der VHS Verträge

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Keinesfalls werden wir unsere Stimme für Einsparungen im Familien und Bildungsbereich geben. Hilden hat den Ruf der Familienstadt, dieses Image möchten wir unterstreichen. Musikschule und Ganztagsbetreuung bleibt deshalb unangetastet.

Abschließend ist zu sagen, dass die CDU von dem vorliegenden Gutachten recht enttäuscht ist. Die vor ca. 10 Jahren im Rahmen der neuen Steuerungsmodelle entstanden Produkthaushalte der unterschiedlichen Kommunen sind absolut nicht miteinander zu vergleichen, so dass die Heranziehung von Städten wie Pulheim, Monheim u.v.a. eher wie ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen anmutet. Auch handwerklich lässt das Gutachten Wünsche offen. Es wurde falsch oder gar nicht recherchiert, es sind Rechenfehler aufgefallen und es wurden Bereiche ignoriert oder nur gestreift, von denen wir uns deutlich detaillierter Angaben gewünscht hätten, zum Beispiel beim Baubetriebshof hätten wir mehr Tiefgang erwartet.

Selbstverständlich ist die CDU für politische Mitstreiter offen,

klar muss aber auch sein, dass es Themen gibt, die mit uns

nicht machbar sind.